Liebe Freunde,

im Namen des Bündnisses „Berlin gegen Islamismus“ möchte ich mich an diesem besonderen Dezembertag von ganzem Herzen für euer Kommen bedanken. Ein besonderes Dankeschön gilt unseren Rednern und Rednerinnen sowie all denjenigen die sich mit unserem Anliegen solidarisch erklärt oder uns mit Grußbotschaften unterstütz haben. Vielen Dank auch an die Berliner Polizei. Ohne euch alle hätte die heutige Kundgebung nicht stattfinden können. 

Anders als manche die von uns um ihre Unterstützung gebeten wurden, finden wir nicht, dass die Kritik des Islamismus eine rein innerislamische Angelegenheit sein sollte. Ganz im Gegenteil: wir sind davon überzeugt, dass sich dieser Totalitarismus unserer Zeit nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller säkularen und demokratischen Freunde der Aufklärung bekämpfen und zurückdrängen lässt. Wenn unser Freund Boualem Sansal von der Zivilgesellschaft spricht, tut er es genau in diesem Sinne. 

Die Dauererregung in der sich Europa, ein Ort den niemand mit der Europäischen Union verwechseln sollte, befindet, lässt sich mit Händen greifen. Die Anwesenden wissen zweifellos was gemeint ist. Fahrt U-Bahn, flaniert über einen belebten Platz, unterhaltet euch mit Verwandten, verfolgt die Wahlergebnisse und hört auf die Sprache die bei Demonstrationen gesprochen wird. Nicht nur bei der Gewalt ist, wie der Innenminister sagt, „etwas ins Rutschen gekommen“. 

Die fälschlicherweise Debatten genannten Grenzverschiebungen, die mal lapidar, mal autoritär vorgetragene Forderung nach Anpassung an die neuen Realitäten hinterlassen Spuren. Kaum ist ein vormals Unsagbares ausgesprochen, wendet man sich dem nächsten Tabu zu – der Begriff der Erosion drängt sich auf. Und zum Zwang nach grenzenloser Toleranz und Offenheit gesellt sich eine Rede die immer öfter juristisch verfolgt und ein Gewissen das immer stärker kontrolliert wird. 

Erregungen

Im Tonfall des um Mäßigung bemühten Vermittlers warnen Integrationspolitiker davor Kinderehen pauschal zu verbieten oder salafistische Moscheen zu überwachen. Auch über die Vielehe, Ausdruck patriarchaler Herrschaft, wird wieder ergebnisoffen diskutiert. Länder mit einer stolzen Tradition des Säkularismus führen, häufig auf Wunsch der Organisation der Islamischen Kooperation, neue Blasphemiegesetze ein. Das Vereinigte Königreich überantwortet einen Teil seiner Bürger dem Schrecken der Scharia – einer Rechtsprechung die, anders als die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales behauptet, die Negation der Verfassung und der Menschenrechte darstellt. Der deutsche Staat gestattet die Anwendung islamischen Rechts bisher nur in Ausnahmefällen, mit dem klandestinen Rechtspruch von sogenannten Friedensrichtern scheinen sich die überlasteten Behörden jedoch arrangiert zu haben. Auch erste vorsichtige Versuche mit einer islamischen Parallelpolizei werden bereits unternommen und in den „verlorene Territorien der französischen Republik“ steht gar die mühsam erkämpfte Laizität zur Debatte. 

Kuratoren, Schriftsteller und Künstler verlegen sich auf Themen die so wenig Risiko bergen niedergeschossen zu werden als sie breiten Zuspruch und staatliche Alimentation versprechen. Einige unter ihnen wurden gar als Antifaschisten wiedergeboren. 

Die Kopftuchdebatte ist abgeschlossen, Europa redet heute über Burka und Nikab. Die progressiven Parteien Berlins bereiten den nächsten Angriff auf ein Neutralitätsgesetz vor das im Grunde nie weit genug ging und Teil der Verfassung sein sollte. 

Während man europäischen Studenten beibringt die Scharia „differenziert“ zu betrachten und die westliche Aufklärung als rassistisch und kolonialistisch zu denunzieren, werden an den Fakultäten Gebetsräume erstritten, Geschlechtersegregation gefordert oder gleich direkt für den heiligen Krieg geworben. 

Schüler verweigern der Lehrerin den Handschlag, Schülerinnen kehren nicht mehr aus dem Türkeiurlaub zurück. Polizei und Verfassungsschutz haben mit Infiltration und Parteien mit Entrismus zu kämpfen – die Politologin Ayan Hirsi Ali spricht in diesem Zusammenhang von einem islamistischen „Marsch durch die Institutionen“. Auf Geheiß der türkischen Religionsbehörde werden Gefolgsleute zur Feindschaft gegenüber den Ungläubigen angehalten, während Kinder zu Märtyrern, also Mördern, erzogen werden sollen. Kritiker und Dissidenten leben in Todesangst, während Hassprediger allzu oft unbehelligt bleiben. 

Der neue alte Hass auf die Juden und auf Israel gehört immer dazu. Der Antisemitismus ist eine Säule des politischen Islams, über alle nationalen Grenzen, Geschlechter, Altersdifferenzen und religiösen Affiliationen hinweg. Was in manchen Zeiten nur als Hintergrundgeräusch vernehmbar ist, kann sich wie wir wissen jederzeit gewaltsam Bahn brechen: Morde an jüdischen Kindern in Toulouse, israelischen Touristen in Brüssel, Rentnerinnen in Paris. Angriffe auf Rabbiner, Brandanschläge auf Synagogen, die Sprache des Unmenschen auf Demonstrationen. Gibt es eine Zukunft für Juden in Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweden? Der sachliche Ton in dem solche Fragen heutzutage erörtert werden ist nicht zu ertragen. 

Dekompressionskammer

Und der Anschlag den der Islamist Anis Amri vor einem Jahr im Auftrag des Islamischen Staats durchführte? Politik, Experten und Medien erscheinen die Motive des Täters rätselhaft, aber diese Verwunderung ist bereits Teil des Problems. Das etwa zweiminütige Bekennervideo spricht es in aller Klarheit aus: Die gesamte westliche Welt muss bestraft werden, der Islam soll herrschen und wer es anders sieht ist ein „Schwein“ dessen Leben nichts zählt. 

In der Vergangenheit war die Radikalisierung eines Menschen ein langwieriger und riskanter Vorgang. Dem Islamischen Staat ist es gelungen diesen Prozess nach außen zu verlagern und zu beschleunigen. In Schulen, Universitäten, Kulturzentren und Moscheen werden die Ideen die Amri antrieben in einem legalen Rahmen diskutiert und verbreitet: die Halluzination einer perfekten islamischen Urgemeinde, die Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, die Kontrolle und Verfolgung von Abtrünnigen. Foltervideos aus dem Nahen Osten, Südasien und Nordafrika werden getauscht und Spenden für militante Organisationen gesammelt. Predigten kreisen um das Thema Erlaubtes und Verbotenes, Sünde und Strafe und verhindern jeden Versuch sich aus der Unmündigkeit zu befreien. 

Wie viele dem Beispiel Amris folgen werden ist ungewiss. Drei vor kurzem in Frankreich durchgeführte Umfragen lassen wenig Raum für Hoffnung: etwa die Hälfte der unter 25jährigen ist einer islamischen Sezession nicht abgeneigt. Die Sechs-Länder-Studie des Wissenschaftszentrums Berlin kommt ebenfalls zu schockierenden Ergebnissen: zwei Drittel der befragen Muslime stellen religiöse Gebote über die Verfassung des Landes, fast die Hälfte äußert sich antisemitisch, schwulenfeindlich und lehnt Integration strikt ab. Laut einer YouGov-Umfrage unterstützen 50% der befragten Muslime in Großbritannien ein Verbot von Homosexualität und ein Drittel der befragten Studenten islamischen Glaubens halten Selbstmordanschläge für legitim.  

Die Verbreitung radikaler Ideen, die große Anzahl an Räumen in denen die Feindschaft gegenüber der freien Gesellschaft offen gelebt wird, macht es schier unmöglich zu wissen wer wann zur Tat übergehen wird, den Schritt von der Parallel- zur Gegengesellschaft unternehmen wird. 

Für sein Buch Inside Islam besuchte der ZDF-Journalist Constantin Schreiber zahlreiche Freitagspredigten in deutschen Moscheen. Er legte Wert darauf diejenigen Orte auszulassen die bereits als radikal bekannt sind. Sein Fazit ist schockierend: „Niemand predigt Integration“. Gegenstand einer Predigt war die „Weihnachtsgefahr“. Die Predigt fand statt in der Berliner Zahid Kotku Tekkesi Moschee. Vier Tage nach Amris Massenmord. 

Liebe Freunde, es kann nicht unsere Aufgabe sein die Arbeit der Sicherheitsdienste und der Polizei zu übernehmen. Wir sollten jedoch auch nicht in kollektive Resignation verfallen oder für einen guten Ausgang beten. 

Wir beginnen deshalb uns in Erinnerung zu rufen, dass wir keine Minderheit sind. Im Gegenteil. 

Wir fordern

  1. Wir fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Zusammenarbeit mit Einzelpersonen und Organisationen aus dem islamistischen Spektrum. Legalistische Islamisten sind kein Partner im Kampf gegen Jihadismus. 
  2. Treffpunkte von Islamisten müssen überwacht werden. Moscheen sind von dieser Forderung nicht ausgeschlossen. 
  3. Sicherheitsdienste müssen personell, logistisch und finanziell die Unterstützung bekommen die sie für sinnvoll erachten. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden muss gestärkt werden. 
  4. Gruppen die dem legalistischen, verfassungsfeindlichen Islamismus zugerechnet werden müssen verboten werden. Ihr Treiben verhindert jedes friedliche Zusammenleben der Bürger und Bürgerinnen in Europa. Ein besonderes Augenmerk sollte auf der Muslimbruderschaft und mit ihr verbundenen Gruppen liegen. 

Zum Schluss: es gilt einen Raum zu erkämpfen im dem die Kritik an der Gegenaufklärung – allem voran des Islamismus – frei ausgesprochen werden kann. Ohne Furcht vor Verfolgung oder Diffamierung. Aber wie wollen wir die Realität ändern, wenn wir sie nicht benennen dürfen?