Verehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nach einem Jahr wissen wir zwar längst noch nicht alles, aber doch sehr viel mehr über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Wir wissen inzwischen aber auch, dass der Staat gleich in doppelter Hinsicht versagt hat: 

Zum einen wegen der Unfähigkeit der Behörden, den Attentäter bereits im Vorfeld zu stoppen und 

zum anderen wegen des gefühl- und würdelosen Umgangs mit den im Stich gelassenen Opfern und ihren Angehörigen. 

Da “der Staat” kein abstraktes unfassbares Wesen ist, sondern ein Resultat unserer Demokratie, sind wir auch alle gemeinsam dafür mitverantwortlich, was er unternimmt – oder manchmal auch – zu unternehmen unterlässt. Mit anderen Worten: wir alle sind aufgerufen, uns bei gravierendem Fehlverhalten staatlicher Behörden zu Wort zu melden!

Zunächst einmal: Der Attentäter Anis Amri wollte bei erstbester Gelegenheit “Ungläubige schlachten”, wie er das einmal formuliert hatte. Aber er war kein Lonely Wolf, sondern Teil einer Zelle von Dschihadisten. Er war kein Einzeltäter, sondern der Ausführende einer Mordtat, zu der er von anderen angeleitet worden ist. Dabei soll es sich insbesondere um den Hassprediger Abu Walaa gehandelt haben, der sich gegenwärtig wegen des Verdachts, den Islamischen Staat unterstützt zu haben, vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten muss. Zu ihm soll Amri laut des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes eine “exklusive Beziehung” unterhalten und “die religiöse Legitimierung” seines Anschlags erhalten haben.

Amri hatte zuvor bereits eine kriminelle Karriere an den Tag gelegt. Er war in seinem Heimatland Tunesien schon als 19-Jähriger in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, in Italien ein Straftäter, dem man wegen Körperverletzung und menschengefährdender Brandstiftung eine vierjährige Haftstrafe aufgebrummt hatte, und hierzulande galt er zunächst als Drogendealer, Kleinkrimineller und Dschihadist. Wegen dieser Kombination landete er irgendwann auch auf dem Schirm der Behörden. 

In Berlin galt er gar als Gefährder Nr. 1a. Er ging in der salafistischen Fussilet-Moschee, die bis zu ihrem Verbot als Stützpunkt des IS in Berlin galt, ein und aus. Doch das änderte nichts daran, dass seine Observierung im September 2016 einfach abgeschaltet wurde. In Ravensburg sass er kurz zuvor sogar eine Zeit lang im Gefängnis. Wegen fehlenden Informationsaustausches zwischen den Ländern musste er jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. 

Die Liste staatlicher Pannen ist unfassbar lang. Das unterstreicht die naheliegende Frage, ob das Attentat nicht überhaupt hätte verhindert werden können. Das Urteil des Berliner Sonderermittlers Bruno Jost gegenüber den Polizeibehörden in Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten: “Da wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte.” Das Versagen des Staates hinsichtlich der Verhinderung eines Verbrechens ist die eine Seite.

Die Ignoranz den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber ist die andere, die vielleicht noch schändlichere Seite. Sie betrifft vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es so gut wie ein ganzes Jahr lang nicht für nötig gehalten hat, den Hinterbliebenen der Todesopfer zu kondolieren. Während in Polen der Staatspräsident Adrzej Duda demonstrativ vor dem Sarg des von Amri erschossenen Lkw-Fahrers niederkniete und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella es sich nicht nehmen ließ, beim Eintreffen des italienischen Opfers diesem die letzte Ehre zu erweisen, geschah von Seiten der Bundesregierung so gut wie nichts. 

Die Tatsache, dass die Kanzlerin zusammen mit anderen Vertretern von Staat und Politik nur einen Tag nach dem Anschlag an einem in der Gedächtniskirche abgehaltenen Trauergottesdienst teilgenommen hatte, macht das keineswegs besser, eher noch schlimmer. Denn zu diesem Zeitpunkt waren die Angehörigen überhaupt noch nicht in der Lage, sich an einem solchen Akt zu beteiligen. Manche von ihnen irrten immer noch auf der Suche nach ihren Familienangehörigen voller Ungewissheit von einem Krankenhaus zum anderen und fühlten sich von den Behörden im Stich gelassen. Und als sollten sie zu ihrem persönlichen Unglück obendrein auch noch abgestraft werden, wurden sie von der Charité mit der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbietenden Aufforderung konfrontiert, innerhalb von 30 Tagen die Kosten der dort durchgeführten Leichenschau zu begleichen. 

Angesichts dieses Mangels an Mitgefühl, Respekt und Empathie ist es durchaus angebracht, wie das die Angehörigen zuletzt in einem Offenen Brief getan haben, von einem Versagen des Staates zu sprechen. Und das wie gesagt in doppelter Hinsicht. 

Doch worauf ist ein solches Fehlverhalten, für das man sich als Bürger einer Demokratie, die noch immer unser aller Respekt verdient, nur schämen kann,  zurückzuführen? Ich glaube, dass die Wurzel politischer Natur ist und letztlich in der Angst liegt, Gläubige des Islams zu verprellen und die gesellschaftlichen Gräben noch weiter zu vertiefen. Deshalb hält man es offenbar nicht für geboten, dem Terroranschlag mehr Aufmerksamkeit als unbedingt nötig zu widmen. Das jedoch ist falsch, weil es eine wirkliche Auseinandersetzung mit dieser Form eines religiös begründeten Terrorismus verunmöglicht. 

Jetzt will man das in der Öffentlichkeit beschädigte Ansehen der Bundesregierung offenbar in letzter Minute korrigieren. [Nun hat sich die Kanzlerin doch noch mit den Angehörigen getroffen.] Und es soll sogar unter deren Einbeziehung ein Denkmal eingeweiht werden. Ein Denkmal, dessen Kernsatz lautet: “Für ein friedliches Miteinander aller Menschen”. Das klingt so, als würden sich alle nur zu leicht darauf verständigen können, halt außer Atten- und Gewalttätern. Aber eine solche Losung ist nichts anderes als eine Platitüde, in der vor allem eines ausgespart wird – die Benennung jener Religion, in deren Namen das Verbrechen begangen worden ist. 

Das erinnert nur zu sehr an eine Gedenkveranstaltung, die sich am 13. Januar 2015 vor dem Brandenburger Tor abgespielt hat. Das war nach den beiden damals in Paris verübten Anschlägen auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt. Damit hatte offenbar vor allem eines bewiesen werden sollen, dass sich die Spitze des bundesdeutschen Staates nicht vom Islam und dessen Repräsentanten distanzieren wollte. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck etwa dankte den Muslimen für ihr Eintreten gegen religiösen Fanatismus. Hätte es Fernsehzuschauer gegeben, die von den Geschehnissen in der französischen Hauptstadt nichts mitbekommen hätten, dann wären sie vermutlich zu dem Schluss gekommen, dass es sich dabei um eine Trauerfeier für islamische Opfer handeln müsste. Diejenigen, die als religiöse Minderheit in Paris aber tatsächlich angegriffen und ermordet worden waren, spielten bei der Zeremonie kaum eine Rolle. Die simple Botschaft lautete: Wir stehen alle zusammen und lassen uns nicht spalten. Das aber stellt angesichts der Tatsache, dass die Morde im Namen des Islams verübt worden waren, die Verhältnisse geradezu auf den Kopf.

“Wenn Religion, eine mittelalterliche Form der Unvernunft, sich mit moderner Waffentechnik verbindet,” stellte der seit 1989 durch eine Fatwa bedrohte Salman Rushdie unter dem Eindruck der Pariser Anschläge fest, “wird sie eine echte Gefahr für unsere Freiheiten. Dieser religiöse Totalitarismus hat im Herzen des Islam eine tödliche Mutation bewirkt.” Die Klarsicht dieser Worte hebt sich erhellend davon ab, was hierzulande zumeist aus Politikermund zu hören gewesen ist.